Kreis bezuschusst Schulsanierungen - WESER-KURIER

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Die Stadt will die IGS in Buschhausen (Foto) für einen zweistelligen Millionenbetrag sanieren; der Landkreis hilft dabei. (Christian Kosak)

Landkreis Osterholz. Der Landkreis Osterholz verstärkt seine Kostenbeteiligung an den gymnasialen Oberstufen der Gesamtschulen in Osterholz-Scharmbeck und Schwanewede. Einstimmig entschied der Kreistag, kommunale Schulbau- und Sanierungsvorhaben im Sekundarbereich II in den nächsten Jahren mit einmaligen Finanzbeihilfen zu unterstützen. Wenn die Maßnahmen vor 2023 beginnen, soll es bis zu 980 000 Euro Landkreis-Zuschuss für die KGS Schwanewede geben und bis zu 9,45 Millionen Euro für die IGS Osterholz-Scharmbeck. Darüber hinaus sollen die üblichen zinslosen Darlehen aus der Kreisschulbaukasse gewährt werden.

Üblicherweise fällt der Oberstufenbereich eigentlich in die Landkreis-Zuständigkeit. Vor Jahrzehnten aber, als die Gesamtschulen an den Start gingen, hatten es die Räte anders gewollt. Daran erinnerte die SPD-Abgeordnete Christina Jantz-Hermann aus Schwanewede und sprach von einer Ungleichbehandlung gegenüber den kreiseigenen Schulen. „Dabei leisten beide Gesamtschulen genau die vergleichbaren Aufgaben, und sie bieten Unterricht für alle Landkreis-Kinder.“ Dass der Landkreis nun einspringe, sei ebenso angemessen wie notwendig, denn es stünden große Sanierungsprojekte an, mit denen die Kommunen allein überfordert wären, so die Sozialdemokratin. Die Waldschule und die Stadt-IGS verbesserten die Bildungschancen und ersparten dem Kreis ein kaum finanzierbares eigenes Angebot.

Den Kindern ist es egal

Der Stadt- und Kreispolitiker Wilfried Pallasch (Bürgerfraktion) bekräftigte, die beiden kommunalen Gesamtschulen hätten großen Anteil an einer guten Bildungslandschaft im Kreisgebiet. Und um Bildung gehe es dabei vor allem, so Pallasch: „Wem die Schule gehört, ist den Kindern doch egal.“ Die Debatte um eine mögliche Übertragung der städtischen IGS-Trägerschaft auf den Landkreis Osterholz „müssen wir nicht mehr führen“, zog der BF-Abgeordnete einen Schlussstrich.

Dörte Gedat, Grünen-Abgeordnete aus Schwanewede, setzte hinzu, für ihre Gemeinde habe eine Abgabe der KGS-Zuständigkeit ohnehin nicht zur Debatte gestanden. „Wir hätten diesen Beschluss gerne schon früher gehabt, denn die Zahlen dafür liegen lange auf dem Tisch“, sagte sie zum Zuschuss. Die Entscheidung sei aus Sicht ihrer Fraktion „nur gerecht“ und auch wirtschaftlich sinnvoll: Dem Landkreis würden im Falle einer Trägerschaft sonst „noch ganz andere Kosten“ entstehen, erklärte die Grünen-Fraktionschefin.

Sie erinnerte daran, dass sich der Landkreis inzwischen auch stärker an den Betriebskosten der kommunalen Schulen beteilige: Bei den gymnasialen Oberstufen beträgt der aktuelle Zuweisungssatz 80 Prozent, im Sekundarbereich I sind es 70 Prozent und ab nächstem Jahr ebenfalls 80 Prozent. Die Erhöhung war zu Beginn der Wahlperiode in einer Zielvereinbarung zwischen Kreistag und Verwaltung festgelegt worden; der zwölf Seiten lange Bericht der Behörde über den Zwischenstand zum „Kontrakt 2021“ wurde von den Abgeordneten jetzt auch einstimmig gebilligt.

Demnach wurden wesentliche Vorgaben erfüllt oder sind zumindest in Arbeit, so etwa auf den Feldern Finanzen, Personal, Bildung, Soziales, Wirtschaft, Umwelt. Dennoch äußerte Udo Mester (SPD) leise Kritik. Der Kontrakt binde viele Ressourcen und berge die latente Gefahr, zum Papiertiger zu werden. „Der neue Kreistag 2021 sollte sich fragen, was passiert, wenn wir ein Ziel verfehlen“, riet der SPD-Abgeordnete. Corona habe gezeigt, dass auch unvorhergesehene Situationen eintreten können und auch dann müsse der Landkreis handlungsfähig bleiben.

Mester als Finanzausschussvorsitzender sprach dabei die Zielvorgabe an, dass der Landkreis jährlich mindestens 500 000 Euro zum Abbau von Altfehlbeträgen zu erwirtschaften hatte. Das und noch mehr sei bisher zwar geglückt. Das Dilemma aber bleibe, dass Kontraktziele einerseits ambitioniert, aber andererseits auch erreichbar bleiben müssten. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Rainer Sekunde hatte zuvor erklärt, die Union sei mit der Entwicklung sehr zufrieden, wünsche sich aber gerade wegen der Corona-Pandemie bei einigen Kontraktzielen besonderen Nachdruck. „Uns läuft sonst die Zeit weg.“

Sekunde nannte die Umsetzung des 2018 vorgelegten Gewerbeflächen-Entwicklungskonzepts sowie ein aktives Standortmarketing, um Betriebe im Kreisgebiet zu halten und neue anzuwerben. Die Verwaltung will die Abgeordneten nun im nächsten Ausschuss für Kreisentwicklung detaillierter informieren. Drittens, so Sekunde weiter, fehle aus CDU-Sicht „eine integrierte Strategie für die Regionalentwicklung und den Tourismus“.

Planungsdezernent Dominik Vinbruck erwiderte, die geplanten Workshops zum Kreisentwicklungskonzept seien coronabedingt abgesagt worden; einen neuen Fahrplan werde die Kreisverwaltung Anfang September vorlegen. Insgesamt habe man wohl drei Monate verloren: „Eigentlich sollte der Konzeptentwurf im Dezember-Kreistag vorliegen“, räumte der Dezernent ein. Nun werde es wohl erst im Frühjahr 2021 soweit sein.

July 13, 2020 at 08:34AM
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