Tempo 30 auf der Röttler Straße möglich
Den genehmigten Kostenrahmen von 4,16 Millionen Euro werde man voraussichtlich nicht ausschöpfen, sagte Buchauer. 2019 hatte der Gemeinderat eine Kostensteigerung von rund 770 000 Euro genehmigt, weil die Stadt wegen der boomenden Baukonjunktur für etliche Gewerke nur wenige, sehr teure Angebote erhalten hatte. Das sei, vermutlich wegen Corona inzwischen nicht mehr so, sagte Buchauer.
Auf Höhe der neuen Kita kann in der Röttler Straße eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h ausgewiesen werden. Denn auf einer Durchgangsstraße wie der Röttler Straße erlaube die Straßenverkehrsordnung Tempo 30 vor Kindergärten und ähnlichen Einrichtungen auf höchstens 300 Metern Länge, erläuterte Klaus Dullisch, Fachbereichsleiter Straßen, Verkehr, Sicherheit. Vorgesehen sei die Begrenzung daher zwischen Rotter- und Manzentalstraße.
Ulrike Krämer (CDU) und Christa Rufer regten an, den Abschnitt Richtung Bodenackerstraße zu verschieben. Dann wären die Bäckerei, die Metzgerei, die Sparkasse und die Bushaltestellen am Schöpflin-Areal, wo viele Fußgänger unterwegs sind, einbezogen. Ihrem Wunsch, den Tempo-30-Abschnitt bis zur Fahrradroute zum Grüttpark zu verlängern, erteilte Dullisch eine Absage. Länger als 300 Meter dürfe der betroffene Straßenabschnitt nicht sein.
Der Ortschaftsrat genehmigte außerdem den Abschluss der Jahresrechnung 2019 der Stadt und zwei weitere haushaltsrechtliche Abschlüsse. Die Räte diskutierten zudem über die Frage, welche Prioritäten die Stadt angesichts der Tatsache setzen soll, dass ihr wegen der Corona-Pandemie Steuereinnahmen wegbrechen. Allein im Jahr 2020 werden voraussichtlich rund fünf Millionen Euro im Haushalt fehlen (wir berichteten).
Einig waren sich die Ortschaftsräte, dass Bildung und Wohnungsbau Vorrang haben müssen: Alle nicht unbedingt notwendigen Bauprojekte sollte zugunsten der Schulen zurückgestellt werden. Auch das IBA-Projekt am Zoll müsse auf den Prüfstand. Kleinere Ausgaben, etwa für die Vereinsförderung oder die Sanierung der Skaterbahn im Grütt seien ebenfalls wichtig.
Christa Rufer mahnte außerdem, dass der Ortsentwicklungsplan für Haaagens Mitte mit dem Schöpflin-Areal umgesetzt werden müsse.
Sabrina Hauber (Freie Wähler) verlangte, dass die Stadt in Gebäude und die Digitalisierung an Schulen investiert. Jörg Müller (Freie Wähler) möchte den Bau von Wohnungen vorantreiben, unter anderem im Gebiet Neumatt-Brunnwasser zwischen Haagen und Hauingen, denn wenn es genügend Wohnungen gebe, würden auch die Mieten fallen.
July 16, 2020 at 03:17AM
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